30.11.2011, 13:46 Uhr
Vereinbarungen
Bürgerentscheid für „Stadtmitte am Fluss“?
Von Dominik Hammes
Saarbrücken – Für das Großbauprojekt „Stadtmitte am Fluss“ wurde zu Beginn dieser Woche eine bedeutende Grundlage geschaffen: die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) unterzeichnete gemeinsam mit Umweltministerin Simone Peter (Grüne), die auch für Energie und Verkehr zuständig ist, eine Finanzierungsvereinbarung.
Wie die „Saarbrücker Zeitung“ („SZ“) berichtet, waren sich Britz und Peter einig, dass man einen wichtigen Schritt getan habe. Auf die Vereinbarung habe man lange gewartet, das habe den Fortschritt des Projektes gehemmt. Das Bauprojekt, dass die Stadtmitte Saarbrückens neu gestalten soll, wird laut Vereinbarung inklusive des Tunnelbaus 372 Millionen Euro kosten. Förderungen von Bund und EU unterstützen das Projekt mit jeweils 69, beziehungsweise 50 Millionen Euro. Damit verbleiben 110 Millionen Euro Kosten über zehn Jahre für Stadt und Land.
Peter gab gegenüber der „SZ“ an, dass man sich diese Summe leisten könne, dennoch wollen beide Politikerinnen sich in Berlin für weitere Zuschüsse stark machen, was ebenfalls in der Vereinbarung festgehalten sei.
Neben den Finanzfragen ging es Britz auch um die Frage des Bürgerwillens. Man wolle das Großprojekt nicht gegen die öffentliche Meinung und an den Wünschen der Bürger vorbei durchsetzen. Als mögliche Formen der bürgerlichen Beteiligung stünden eine Einwohnerbefragung oder ein Bürgerentscheid im Raum. Für einen Bürgerentscheid müsste der Landtag allerdings zunächst das kommunale Selbstverwaltungsgesetz ändern, damit es eine rechtliche Voraussetzung für den Entscheid gibt. Britz sagte in der „SZ“, dass sie vor einem möglichen Bürgerentscheid „keine Angst“ habe.
Die Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer betont, dass man die Bürger vor der Planfeststellung beteiligen müsse, bei Stuttgart 21 war genau diese schon abgeschlossen, als die Bürger zur Abstimmung gerufen wurden. Wenn 2013 klar sei, ob die Pläne für das Großprojekt vom Bund akzeptiert werden und auch sicher sei, mit welchen Geldern aus Berlin noch zu rechnen ist, sei der Zeitpunkt für eine Abstimmung gekommen. Davor will man die Bevölkerung mittels einer Öffentlichkeitskampagne, die im nächsten Jahr anlaufen soll, informieren.
Peter gab gegenüber der „SZ“ an, dass man sich diese Summe leisten könne, dennoch wollen beide Politikerinnen sich in Berlin für weitere Zuschüsse stark machen, was ebenfalls in der Vereinbarung festgehalten sei.
- EU genehmigt 50 Millionen Euro für „Stadtmitte am Fluss“
- Entscheidung über Tunnelbau in Saarbrücken nicht vor 2013
- „Stadtmitte am Fluss“ erhält 49 Millionen Euro
- Bauprojekt erhält Zuspruch der EU
- Land für Untertunnelung der Stadtautobahn
- Wenig Hilfen vom Bund: Tunnelbau vor dem Aus?
- „Stadtmitte am Fluss“ mit Stuttgart-21-Parallelen
Die Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer betont, dass man die Bürger vor der Planfeststellung beteiligen müsse, bei Stuttgart 21 war genau diese schon abgeschlossen, als die Bürger zur Abstimmung gerufen wurden. Wenn 2013 klar sei, ob die Pläne für das Großprojekt vom Bund akzeptiert werden und auch sicher sei, mit welchen Geldern aus Berlin noch zu rechnen ist, sei der Zeitpunkt für eine Abstimmung gekommen. Davor will man die Bevölkerung mittels einer Öffentlichkeitskampagne, die im nächsten Jahr anlaufen soll, informieren.
