19.05.2010, 13:04 Uhr
Kritik
Neue Datenschutzbeauftragte für das Saarland
Von Kevin Körber
Saarbrücken – Das Saarland hat eine neue Datenschutzbeauftragte. Die 54-jährige Judith Thieser wurde am Mittwoch mit knapper Mehrheit vom saarländischen Landtag gewählt.
In der geheimen Abstimmung gaben 26 Abgeordnete ihre Stimme für die Mettlacher Bürgermeisterin Thieser ab. 22 Abgeordnete stimmten gegen den Personalvorschlag der Landesregierung. Damit löst die 54-Jährige Roland Lorenz (CDU) ab. Seitens der Opposition setzte man sich für eine weitere Amtszeit Lorenz‘ ein und übte Kritik am Vorschlag der saarländischen Regierung.
Der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn sprach von einem „unmöglichen Vorgang“ und von einem „Postengeschacher“. Mit der Abwahl Roland Lorenz‘ verliere man einen „tadellosen Beamten“, der auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand geschickt wird. Auch Linke-Parteichef Rolf Linsler kritisierte die Landesregierung und attestierte Lorenz gute Arbeit. Nun werde „viel Geld ausgegeben, um einen Kritiker mundtot zu machen“.
Lorenz stellte sich vor der Wahl für eine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragter zur Verfügung. Nachdem der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Manfred Baldauf den Posten nach Diskussion um seine Person ablehnte, schlugen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gemeinsam mit FDP und Grünen Judith Thieser vor.
Der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn sprach von einem „unmöglichen Vorgang“ und von einem „Postengeschacher“. Mit der Abwahl Roland Lorenz‘ verliere man einen „tadellosen Beamten“, der auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand geschickt wird. Auch Linke-Parteichef Rolf Linsler kritisierte die Landesregierung und attestierte Lorenz gute Arbeit. Nun werde „viel Geld ausgegeben, um einen Kritiker mundtot zu machen“.
Lorenz stellte sich vor der Wahl für eine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragter zur Verfügung. Nachdem der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Manfred Baldauf den Posten nach Diskussion um seine Person ablehnte, schlugen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gemeinsam mit FDP und Grünen Judith Thieser vor.
