24.08.2011, 11:16 Uhr
Kramp-Karrenbauer hält Antrittsrede
Eigenständigkeit des Saarlandes nicht selbstverständlich
Von Carolyn Eppers
Saarbrücken – Die Regierungserklärung der ersten saarländischen Ministerpräsidentin wurde mit Spannung erwartet. Unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Saar-Kabinetts trat Annegret Kramp-Karrenbauer vor das Plenum im saarländischen Landtag. Von der Unsicherheit nach der Zitterwahl vor zwei Wochen ist nichts mehr zu spüren. Über eine Stunde lang sprach Kramp-Karrenbauer über ihre Pläne als Landeschefin.
„Verantwortung annehmen, entschlossen handeln; Politik für ein eigenständiges und selbstbewusstes Saarland“ war das Motto ihrer Antrittsrede, in der Kramp-Karrenbauer immer wieder betonte, dass die Eigenständigkeit des Saarlandes keine Selbstverständlichkeit sei. Deutliche Sparmaßnahmen und der Abbau der Schuldenlast seien unvermeidbar um die Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft zu sichern. Um die Schuldenbremse bis 2019 zu erreichen, müsse das Haushaltsdefizit um mindestens 70 Millionen Euro jährlich gesenkt werden.
Der Demografische Wandel und das Schrumpfen der Bevölkerung verstärken das Problem. Auch die hochschulübergreifende Entwicklungsplanung steht auf der Agenda der Regierungschefin. Der Bedarf an Hochschulen und Forschungsinstituten im Saarland soll überprüft und Dopplungen von Studiengängen reduziert werden.
Weiterhin kündigte Kramp-Karrenbauer für Anfang des kommenden Jahres eine Polizei-Reform an. LKA und Landespolizeidirektion sollen dann zum Landespolizeipräsidium zusammengefasst werden. Kramp-Karrenbauer versicherte, dass alle Dienststellen im Saarland erhalten und die Polizei ein wohnortnaher Ansprechpartner für die Bürger bleiben soll. Allerdings werde es einen Personalabbau geben. Nicht alle Stellen der Beamten, die in den Ruhestand gehen, werden neu besetzt.
Kramp-Karrenbauer will zudem für mehr Transparenz und mehr Kommunikation mit den Bürgern sorgen. Die Staatskanzlei soll geöffnet werden und zur Bürgerkanzlei werden, so die Ministerpräsidentin. Auch die neuen Medien will Kramp-Karrenbauer nutzen, um die Bürger über die Regierungsarbeit zu informieren.
Der Demografische Wandel und das Schrumpfen der Bevölkerung verstärken das Problem. Auch die hochschulübergreifende Entwicklungsplanung steht auf der Agenda der Regierungschefin. Der Bedarf an Hochschulen und Forschungsinstituten im Saarland soll überprüft und Dopplungen von Studiengängen reduziert werden.
Kramp-Karrenbauer will zudem für mehr Transparenz und mehr Kommunikation mit den Bürgern sorgen. Die Staatskanzlei soll geöffnet werden und zur Bürgerkanzlei werden, so die Ministerpräsidentin. Auch die neuen Medien will Kramp-Karrenbauer nutzen, um die Bürger über die Regierungsarbeit zu informieren.
