Verkehr

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Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Berlin - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. Weiterlesen »

Montag, 29. April 2013 (6 Artikel)

Steuern

Merkel lässt Regeln bei Steuer-Selbstanzeige prüfen
Berlin - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten.
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Extremismus

Weniger politische Straftaten - aber rechte Gewalt nimmt zu
Berlin - In Deutschland hat die Gewalt von Rechtsextremen erheblich zugenommen, während die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt zurückging.
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Steuern

Nahles: Seehofers Steuerschwenk unglaubwürdig
Berlin - Die SPD sieht kaum Chancen, mit Union und FDP noch vor der Bundestagswahl die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug zu verschärfen.
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Steuern

Grüne Steuerpläne: Die obere Mittelschicht würde belastet
Berlin - Die Grünen verteidigen ihre Steuerpläne: 90 Prozent der Bevölkerung würden entlastet. Im Falle einer Regierungsübernahme soll der Grundfreibetrag erhöht und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden.
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Umwelt

„Rote Karte“ für zu lasche Umweltzonen-Kontrollen
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft rund 50 Städten vor, ihre Umweltzonen nur unzureichend zu überwachen.
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Prozesse

Große Zeitungen gehen im NSU-Prozess leer aus
München - Bei der Verlosung der 50 Presseplätze für den NSU-Prozess sind mehrere überregionale Zeitungen leer ausgegangen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte ebenso wenig Glück wie die „Zeit“, die „taz“ oder die „Welt“.
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Sonntag, 28. April 2013 (7 Artikel)

Steuern

CSU offen für rot-grünen Steuerbetrugskampf
Berlin - Die CSU geht überraschend auf rot-grüne Forderungen ein, künftig für Steuerbetrug im großen Stil keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige zu gewähren. Ganz abschaffen will die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Regelung aber nicht.
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Gesundheit

Kassen: Jede zweite überprüfte Klinik-Rechnung fehlerhaft
Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen haben bei der Überprüfung von Krankenhausrechnungen eine Fehlerquote von 50 Prozent aufgedeckt.
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Parteien

CSU-Politikerin Bär: Habe nicht gegen Abgeordnetengesetz verstoßen
Berlin - CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär sieht sich zu Unrecht in Zusammenhang mit der Gehälteraffäre um Mitarbeiter von CSU-Landtagsabgeordneten gebracht.
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Terrorismus

Neue Ermittlungen gegen Zschäpe in Erfurt
Erfurt - Unabhängig von dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe.
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Regierung

Lieberknecht: Einwohnerschwund größtes Problem für Ost-Länder
Erfurt - Die Europäische Union und der Bund müssen nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den drastischen Einwohnerschwund im Osten künftig bei Förderprogrammen und rechtlichen Standards berücksichtigen.
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Gesellschaft

Westerwelle: Gleichstellung der Homo-Ehe soll Gesetz werden
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird.
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Terrorismus

Maaßen warnt vor Terroristen aus dem Kaukasus
Berlin (dpa) - Nach dem Anschlag von Boston warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor Terroristen aus dem Kaukasus. Der in Boston getötete Bomben-Attentäter Tamerlan Zarnajew war 2012 unerkannt von einem Besuch im Kaukasus in die USA heimgekehrt.
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Samstag, 27. April 2013 (5 Artikel)

Religion

Mehrheit der Deutschen empfindet Islam als Bedrohung
Gütersloh - Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) empfindet den Islam als Bedrohung. In Ostdeutschland, wo es kaum Muslime gibt, sind es sogar 57 Prozent, heißt es in dem „Religionsmonitor“ der Bertelsmann Stiftung.
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Parteien

Rösler und Brüderle verteidigen ihre Mindestlohn-Pläne
Celle - Eine Woche vor dem FDP-Bundesparteitag sorgen die Mindestlohnpläne von Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle weiter für parteiinternen Streit.
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Arbeitsmarkt

Merkel: Mehr ältere Menschen in Arbeit bringen
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr ältere Menschen in Arbeit zu bringen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern.
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Steuern

CSU gegen Steuererhöhungen
Andechs - Die CSU schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl klar aus. Vielmehr sollen die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlastet werden - etwa durch eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags.
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Energie

Fracking-Gesetz kommt möglicherweise doch vor der Wahl
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Zeitungsbericht nun doch noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung zum umstrittenen Gas-Fracking auf den Weg bringen.
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Freitag, 26. April 2013 (2 Artikel)

Grünen-Parteitag in Berlin

Grüne beschwören den rot-grünen Wechsel
Berlin - Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.
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Parteien

CDU schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus
Berlin - Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. „Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“, sagte er am Freitag in Berlin.
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