Wahlen

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vor 12 Minuten

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gestartet

Kiel - In Schleswig-Holstein haben Kommunalwahlen begonnen. 2,35 Millionen Bürger ab 16 Jahren sind aufgerufen, die Gemeinde- und Kreisparlamente zu wählen. Das sind so viele Wahlberechtigte wie nie zuvor. Weiterlesen »

Sonntag, 05. Mai 2013 (2 Artikel)

Kirchen

130 000 feiern Gottesdienst zum Abschluss des Kirchentages
Hamburg - Zum Abschluss des 34. Evangelischen Kirchentags in Hamburg haben die Veranstalter den Dialog mit anderen Religionen beschworen und Gewalt im Namen des Glaubens eine Absage erteilt.
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Parteien

FDP-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm
Nürnberg - Mit einem Frontalangriff auf die Steuerpläne von Rot-Grün will die FDP auch nach der Bundestagswahl an der Regierung bleiben. Parteichef Philipp Rösler machte auf einem Sonderparteitag am Wochenende in Nürnberg deutlich, dass für die FDP auch nach dem 22.
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Samstag, 04. Mai 2013 (5 Artikel)

Parteien

Chef der Piratenpartei: „Uns fehlt die Kraft für den Wahlkampf“
Berlin - Vor ihrem Bundesparteitag steckt die Piratenpartei angesichts schlechter Umfragewerte und anhaltender Personalquerelen im Stimmungstief. „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der „taz.am wochenende“.
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Landtag

Bayerns Verwandtenaffäre: Kabinettsmitglieder zahlen Geld zurück
München - Fünf bayerische Kabinettsmitglieder wollen nach den empörten Reaktionen auf die Beschäftigung von Familienangehörigen Geld zurückzahlen.
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Steuern

Debatte um neuen Anlauf zu Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringt auf einen neuen Anlauf für ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen - aber erst nach der Bundestagswahl.
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Kirchen

Kirchentags-Veranstalter sehen wichtige Signale für Gerechtigkeit
Hamburg - Vom Evangelischen Kirchentag in Hamburg sind nach Einschätzung der Veranstalter wichtige gesellschaftliche Impulse für mehr sozialen Ausgleich, eine neue Bescheidenheit und die Bewahrung der Schöpfung ausgegangen.
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Parteien

Rösler schwört FDP auf Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein
Nürnberg - Mit harten Angriffen auf SPD und Grüne hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seine Partei auf den Bundestags-Wahlkampf eingestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Nürnberg schloss er am Samstag jedes Regierungsbündnis mit der jetzigen Opposition aus.
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Freitag, 03. Mai 2013 (4 Artikel)

AfD Saarland mit Ex-FDP-Politiker

Alternative für Deutschland gründet Saar-Landesverband
Saarbrücken – Die im April neugegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird am Freitagabend ihren Landesverband im Saarland gründen. Bisher konnten hierzulande bereits über 100 Mitglieder geworben werden.
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Bundesrat

Bundesrat billigt mehr Lärmschutz an Bahntrassen
Berlin - Bei neuen Bauvorhaben für Bahntrassen gelten von 2015 an strengere Lärmvorgaben zum Schutz der Anwohner. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat einen Kompromiss des gemeinsamen Vermittlungsausschusses. Demnach fällt ein bisheriger Lärmbonus zum 1.
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Parteien

Rösler erwartet von Parteitag Ja zu „Mindestlohn light“
Nürnberg - Die FDP will auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg mehr soziales Profil gewinnen und eine moderate Öffnung für Mindestlöhne ermöglichen. FDP-Chef Philipp Rösler erwartet am Wochenende trotz massiver interner Kritik eine klare Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie.
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Evangelischer Kirchentag

Merkel und Steinbrück beim Kirchentag
Hamburg - Die Politik dominierte am Freitag den Evangelischen Kirchentag: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die Energiewende und die Bewahrung der Schöpfung, während ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück die Bedeutung des Ehrenamtes für den Zusammenhalt der Gesellschaft unters
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Donnerstag, 02. Mai 2013 (8 Artikel)

Parteien

ARD-Deutschlandtrend: SPD verliert, Grüne legen zu
Berlin - Auch nach dem Parteitag in Augsburg geht es für die SPD nicht voran. In einer neuen Umfrage verliert sie sogar etwas. Die Hauptschuld daran hat demnach aber nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
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Landtag

Verwandtenaffäre: Immer mehr CSU-Politiker in der Kritik
München - In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag geraten weitere Regierungsmitglieder der CSU in die Schusslinie.
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Steuern

Koalition und Opposition streiten über Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem Verhandlungsangebot aus Bern streiten Koalition und Opposition über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz.
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Gesundheit

Ärzte klagen: Hunderttausende ohne Krankenversicherung
Berlin - Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung - so geht es praktisch täglich Menschen überall in Deutschland. Oft sind es Ausländer ohne klaren Status. Deutschlands Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich.
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Parteien

Mindestlohn-Streit in der FDP
Berlin - Vor dem Parteitag wächst in der FDP die Kritik an der Mindestlohn-Strategie des Vorsitzenden Philipp Rösler. Er will am Wochenende beim Treffen in Nürnberg im Wahlprogramm eine moderate Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen durchsetzen.
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Demonstrationen

Brandanschlag an Berliner Bahnstrecke - Bekenntnis aus linker Szene
Berlin/Hamburg - Der 1. Mai ist in Berlin und Hamburg relativ glimpflich verlaufen, doch plötzlich brennt es an einer Bahnstrecke: Unbekannte legen den Zugverkehr zwischen Berlin und Potsdam lahm.
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Kirchen

Kirchentag: Gauck diskutiert mit Samuel Koch
Hamburg - Der evangelische Kirchentag hat seine inhaltliche Arbeit zu religiösen und politischen Themen aufgenommen.
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Rechtsexperten

Gutachten: Videoübertragung des NSU-Prozesses unzulässig
Berlin - Rechtsexperten des Deutschen Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig.
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Mittwoch, 01. Mai 2013 (1 Artikel)

Prozesse

Klage gegen Platzentzug im NSU-Prozess
München - Auch die Neuverlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht (OLG) in München räumte am Dienstag Fehler bei der Ziehung ein. Ein Medienplatz im Gericht soll deshalb nachverlost werden.
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