Prozesse

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Gefahr für Endlager-Gesetz: Zwischenlager Brunsbüttel gekippt

Schleswig/Berlin - Neue Hürde für das geplante nationale Atommüll-Gesetz: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben. Weiterlesen »

Freitag, 31. Mai 2013 (4 Artikel)

Parteien

SPD präsentiert Mieter-Aktionsprogramm für Bundestagswahl
Hamburg - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Hamburg sein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsknappheit und hohe Mietsprünge vor allem in Großstädten präsentiert. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl sagte Steinbrück am Freitag: „Die SPD will das Wohnen neu denken.
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Bundesregierung

Merkel plant Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
Berlin - Die Koalitionsparteien haben etliche Projekte in ihre Wahlprogramme geschoben - auch weil sich CDU, CSU und FDP oft nicht einig waren. Die Kanzlerin muss nun Oppositions-Vorwürfe kontern, sie wolle den Wahlsieg kaufen. Auch die FDP poltert.
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Gesellschaft

Blockupy-Bündnis trägt Protest vor Europäische Zentralbank
Frankfurt/Main - Mit Protesten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat das Blockupy-Bündnis gegen die Krisenpolitik der EU demonstriert. Auch die Deutsche Bank und der Flughafen waren am Freitag Ziele der Kapitalismuskritiker.
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Terrorismus

Medien: US-Drohnenangriffe von Deutschland aus gesteuert
Berlin - Die USA steuern ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in Somalia Medienberichten zufolge auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus.
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Donnerstag, 30. Mai 2013 (7 Artikel)

Statistik

Deutschland hat 1,6 Millionen Einwohner weniger als gedacht
Berlin - Bislang gingen die Statistiker von 82 Millionen Deutschen aus. Doch die erste Volkszählung seit mehr als zwei Jahrzehnten zeigt: Es sind deutlich weniger. Einige Kommunen trifft das hart, weil es bei der Einwohnerzahl nicht nur um Prestige geht, sondern auch um bares Geld.
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Gesundheit

Krankenkassen: Preisbremse für neue Medikamente wirkt
Berlin (dpa) - Die vor einem Jahr installierte Preisbremse für neue Arzneimittel zeigt zur Freude der gesetzlichen Krankenkassen Wirkung - wenn auch noch nicht im erhofften Umfang.
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International

Altkanzler Schmidt wirft EU-Führung Mutlosigkeit vor
Paris - Altkanzler Helmut Schmidt sagt seinen Weggefährten und Freunden im Ausland Adieu. „Ich bin ein uralter Opa. 94 Jahre.
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Gesundheit

Einbruch bei Organspenden schreckt Regierung auf
Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem Auffliegen schwerer Betrügereien bei der Organvergabe sollen neue Sicherungssysteme und eine Werbekampagne den dramatischen Rückgang bei den Spenden stoppen.
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Verteidigung

SPD fordert Rüge für de Maizière wegen „Euro Hawk“
Berlin - Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seiner Informationspolitik in der „Euro Hawk“-Affäre zu rügen.
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Wirtschaftspolitik

Von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche
Berlin - Mit seinem umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verzichtet Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche.
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Justiz

Länder sehen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung erfüllt
Stuttgart - Die Bundesländer haben die Forderungen aus Karlsruhe zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach eigenen Angaben fristgerecht erfüllt. Manche arbeiten allerdings mit Übergangslösungen, da die Umbauten in den Gefängnissen zum Teil noch nicht fertig sind.
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Mittwoch, 29. Mai 2013 (5 Artikel)

Gesellschaft

Bundesregierung macht Front gegen Genitalverstümmelung
Berlin - Es ist ein grausames Ritual, doch die weibliche Genitalverstümmelung ist in vielen Ländern Nordafrikas bis heute verbreitet. Weil aber auch einige tausend Mädchen in Deutschland davon bedroht sind, will die Bundesregierung jetzt gesetzlich gegensteuern.
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Extremismus

Erinnerung an Solinger Brandanschlag im Schatten der NSU-Morde
Solingen - 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat die Bundesregierung Defizite im Kampf gegen den Rechtsterrorismus eingeräumt. Den Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei es gelungen, über Jahre unerkannt kaltblütig Menschen zu ermorden.
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Kabinett

Kabinett stellt sich hinter de Maizières Drohnen-Pläne
Berlin - Die Bundesregierung will weitere Drohnen beschaffen - trotz des „Euro Hawk“-Debakels. Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière Starrköpfigkeit vor und beklagt eine Missachtung des Parlaments.
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Sucht

Fast jeder zweite junge Mann trinkt riskant viel Alkohol
Berlin - Komatrinken, Crystal, Internet - Jugendliche in Deutschland riskieren mit süchtig machenden Stoffen und Spielen massenhaft ihre Gesundheit und Lebenschancen. Hunderttausende schrecken auch vor exzessivem Konsum nicht zurück.
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Auto

Opposition fordert Entlassung Klaedens wegen Wechsel zu Daimler
Berlin - Der Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler hat in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klaeden sofort zu entlassen.
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Dienstag, 28. Mai 2013 (4 Artikel)

Landtag

SPD-Geschäftsführer Güller tritt in Verwandtenaffäre zurück
München - Die SPD in Bayern versucht seit Wochen, die Verwandtenaffäre im Landtag zu einer CSU-Filzaffäre umzudeuten. Doch jetzt fordert das Drama auch ein prominentes Opfer bei den Sozialdemokraten.
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Arbeitsmarkt

Merkel will gleiche Chancen für Migranten als Unternehmer
Berlin - 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien leben in Deutschland. Im Arbeitsleben leiden sie oft unter Nachteilen. Ebenso wie Unternehmer mit ausländischen Wurzeln. Die Regierung will das ändern - ohne konkreten Plan.
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Gesundheit

Einheitliche Freigrenze für Besitz von Haschisch gefordert
Berlin - Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich hinter die Forderung nach einheitlichen Grenzen für den straffreien Besitz von Haschisch und Marihuana gestellt.
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Familie

Familienministerin Schröder gegen SPD-Pläne zum Kindergeld
Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt das Konzept der SPD für eine soziale Staffelung des Kindergeldes ab. „Wir werden uns den Plänen der SPD massiv entgegenstellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
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