Verteidigung

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vor 54 Minuten

SPD wirft de Maizière „miserables Krisenmanagement“ vor

Berlin - Beim Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ hat der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold Verteidigungsminister Thomas de Maizière „miserables Krisenmanagement“ vorgeworfen. Weiterlesen »

Freitag, 10. Mai 2013 (6 Artikel)

NSU-Prozess

Gericht weist Befangenheitsanträge im NSU-Prozess zurück
München - Im Prozess gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU hat das Oberlandesgericht München die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für eine Fortsetzung des Prozesses am kommenden Dienstag.
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Arbeits- und Sozialminister

Gewerkschaftler Wiesehügel in Steinbrücks Schattenkabinett
Berlin - IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel wird Mitglied im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Der 60-jährige Gewerkschaftler soll die Themen Arbeit und Soziales abdecken und eine Brücke zum Gewerkschaftslager schlagen.
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Obama besucht Deutschland

US-Präsident Obama im Juni erstmals zu Besuch in Berlin
Berlin/Washington - Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem legendären Auftritt von John F. Kennedy kommt nun auch Barack Obama zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin. Auf dem Programm des Arbeitsbesuchs stehen am 18. und 19.
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Steuern

Streit über grüne Steuerpläne: Trittin schreibt an DIHK-Chef
Berlin - Im Streit über die Steuerpläne der Grünen wehrt sich die Partei vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wandte sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer.
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Parteien

Ponader-Nachfolge: Datenschützerin Nocun soll Piraten retten
Neumarkt - Mit der Studentin Katharina Nocun als neuer Geschäftsführerin wollen die Piraten doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen.
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International

Merkel will Afghanistan nicht im Stich lassen
Masar-i-Scharif - Bei einem Blitzbesuch in Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land Unterstützung auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 angeboten. Sie stellte der Regierung von Präsident Hamid Karsai aber zugleich Bedingungen.
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Donnerstag, 09. Mai 2013 (4 Artikel)

Parteien

AfD-Chef Lucke lehnt Steuersenkungen ab
Berlin - Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist gegen Steuersenkungen. „Wir fordern drastische Steuervereinfachungen ? keine Steuersenkungen“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Deutschland ist überschuldet.
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Parteien

Piraten suchen Weg aus der Krise
Berlin - Die Lage der Piraten ist wenig beneidenswert: Personalquerelen und dürftige Umfragewerte plagen die Netzaktivisten. Beim Parteitag in Bayern wollen die Piraten einen Weg aus der Krise finden. Der Vorsitzende Schlömer bemüht sich um anspornende Worte.
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Verkehr

Gabriel beim Tempolimit um Schadensbegrenzung bemüht
Berlin - Auch weiterhin freie Fahrt für freie Bürger: Nach dem Sturm der Entrüstung gibt Sigmar Gabriel in Sachen Tempolimit klein bei. Die Grünen wollen den SPD-Chef allerdings beim Wort nehmen.
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Landtag

CDU-Parteivize: CSU-Verwandtenaffäre „nicht hilfreich“
Berlin - Die Verwandtenaffäre der CSU stößt in der Schwesterpartei auf Kritik. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der „Welt“: „Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns.“ Strobl sagte auch: „Das Ganze hat ein Geschmäckle.
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Mittwoch, 08. Mai 2013 (7 Artikel)

International

Karlspreisträgerin Grybauskaite: Macht eure Hausaufgaben
Aachen - Schuldenkrise, Rezession, Arbeitslosigkeit - was braucht das kränkelnde Europa? Macht eure Hausaufgaben und übernehmt Verantwortung, sagt Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Sie ging mit gutem Beispiel voran und erhielt dafür den Karlspreis.
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Kirchen

Kardinal Meisner will zurücktreten
Köln - Kardinal Joachim Meisner will mit Vollendung seines 80. Lebensjahres als Erzbischof von Köln zurücktreten. Das wäre am 25. Dezember dieses Jahres. Er werde ein entsprechendes Gesuch im Vatikan einreichen, sagte der 79 Jahre alte Kardinal der Nachrichtenagentur dpa in Köln.
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Tempolimit 120 auf Autobahnen

Steinbrück gegen Gabriels Vorstoß für Tempo 120
Berlin - Mit dem Vorstoß für ein bundesweites Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine eigene Partei brüskiert.
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Rüstungsindustrie

Grünes Licht für Verkauf von 164 „Leopard“-Panzern an Indonesien
Berlin - Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Darunter sind 104 schwere „Leopard“-Kampfpanzer, 50 kleinere Schützenpanzer „Marder“ sowie insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer.
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Prozesse

Justizministerin versteht Enttäuschung über NSU-Prozessauftakt
Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor zu hohen Erwartungen an den Münchner NSU-Prozess gewarnt.
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Steuern

Gabriel lehnt Steuerpläne der Grünen ab
Berlin - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel lehnt die Steuerpläne der Grünen als zu weitgehend ab. „Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten get
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Steuern

Bis 2017 rund 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Berlin - Die Steuereinnahmen legen in den nächsten Jahren etwas weniger stark zu als bisher erhofft. Bis zum Jahr 2017 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt.
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Dienstag, 07. Mai 2013 (3 Artikel)

Gesellschaft

Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie zuletzt 1995
Wiesbaden - Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Mehr als eine Million Menschen verlegten 2012 ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik. Arbeitsministerin von der Leyen spricht von einem Glücksfall.
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Bundesregierung

Jobs nach Parteibuch? Friedrich weist Vorwürfe zurück
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert.
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Parteien

Wagenknecht: Keine Nähe der Linken zur AfD
Berlin - Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, sieht in der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) keine ernsthafte Bedrohung für ihre Partei.
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