Prozesse

Prozesse

NSU-Angeklagter Carsten S. spricht Angehörigen Mitgefühl aus

München - Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. „Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angehörigen für unglaubliches Leid, Unrecht angetan wurde“, sagte der 33-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Weiterlesen »

Donnerstag, 06. Juni 2013 (6 Artikel)

Rente

Keine schwarz-gelbe Rentenreform vor der Wahl mehr
Berlin (dpa) - Das Rentenpaket der Koalition gegen Altersarmut kommt nicht mehr vor der Wahl. Wie erwartet, haben sich Union und FDP auch nicht auf eine Teillösung einigen können.
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Prozesse

Holger G. will von NSU-Mordanschlägen nichts gewusst haben
München - Im NSU-Prozess hat ein weiterer Angeklagter zugegeben, den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen bei ihrem Leben im Untergrund geholfen zu haben. Holger G. bestritt jedoch entschieden, dass er von terroristischen Straftaten der Gruppe gewusst habe.
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Wohnen

Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Berlin - Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. „Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung.
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Prozesse

Karlsruhe: Ehegattensplitting auch für Homosexuelle
Karlsruhe/Berlin - Neuer Rüffel aus Karlsruhe für die Bundesregierung: Der Staat muss auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren.
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Verteidigung

SPD wirft de Maizière Lüge in der Drohnen-Affäre vor
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière war einem Zeitungsbericht zufolge schon früher als bisher zugegeben über ein mögliches Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro-Hawk“ informiert. Er habe bereits am 7.
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Terrorismus

Mutter von NSU-Terrorist Böhnhardt misstraut der Polizei
Erfurt - Die Mutter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt hat dem Thüringer Untersuchungsausschuss ihr tiefes Misstrauen gegen die Polizei geschildert.
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Mittwoch, 05. Juni 2013 (4 Artikel)

Gesundheit

Jede vierte deutsche Klinik von Pleite bedroht
Berlin - Mehr als jeder vierten deutschen Klinik droht die Pleite. In den vergangenen zwei Jahren verschlechterte sich die finanzielle Lage der rund 2000 Krankenhäuser spürbar, wie aus dem Krankenhaus Rating Report hervorgeht, der in Berlin vorgestellt wurde.
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Parteien

Rätsel um Möllemann-Brief an FDP-Parteifreund Kubicki
Münster/Essen - Für die Staatsanwaltschaft Essen ist ein jetzt bekanntgewordener Brief von Jürgen Möllemann kein Anlass für neue Ermittlungen zum Tod des FDP-Politikers vor zehn Jahren. „Das spielt für uns keine Rolle.
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Parteien

Steinbrücks Wahlkampfteam fast komplett: drei neue Mitglieder
Berlin - Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist fast komplett: Am Mittwoch holte er drei neue Mitglieder in sein „Schattenkabinett“.
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Kirchen

Eucharistischer Kongress beginnt in Köln
Köln - In Köln beginnt heute ein katholisches Glaubensfest, der Eucharistische Kongress. Dazu haben sich nach Angaben der Veranstalter bisher 40 000 Gläubige angemeldet. Der fünftägige Kongress mit 800 Veranstaltungen wird von der Deutschen Bischofskonferenz getragen.
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Dienstag, 04. Juni 2013 (10 Artikel)

Prozesse

Leute verprügelt, Dönerbuden demoliert: Carsten S. sagt aus
München - Die hartnäckige Suche nach Motiven hat den sechsten Tag des NSU-Prozesses bestimmt: Weitgehend vergeblich versuchte das Gericht zu ergründen, warum der Angeklagte Carsten S. den untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe eine Waffe besorgte.
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Verteidigung

De Maizière bleibt im Amt und beklagt Mängel im Ministerium
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière lehnt einen Rücktritt in der „Euro Hawk“-Affäre ab, prüft aber personelle Konsequenzen in seiner Behörde wegen gravierender Informationsmängel. „Ich wurde unzureichend eingebunden“, beklagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
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Verteidigung

Regierung beschließt Auslandseinsätze in Libanon, Mali und Libyen
Berlin - Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Unifil-Mission zur Überwachung der libanesischen Küste beteiligen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Entwurf des Verteidigungs- und des Außenministeriums.
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Verteidigung

„Euro Hawk“: Rechnungshof rügt Verteidigungsministerium
Berlin - Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium in der „Euro Hawk“-Affäre schwere Vorwürfe gemacht. Sie betreffen aber nur teilweise die Amtszeit von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU).
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Energie

Regierungsentwurf zu umstrittenen Fracking gescheitert
Berlin - Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert.
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Parteien

Steinbrück: Deutschland braucht keine Drohnen
Berlin - Die SPD will im Wahlkampf mit der Aussicht auf eine aktivere Friedenspolitik Deutschlands punkten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte am Dienstag bei einer Grundsatzrede zur Außenpolitik der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage.
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Bundespräsident

Kritik an deutschem Verdienstkreuz für ungarischen Minister
Berlin - Die Auszeichnung des umstrittenen ungarischen Ministers Zoltan Balog mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ist auf Kritik gestoßen. Die Ehrung sei ein „Riesenskandal“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon der „Süddeutschen Zeitung“.
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Steuern

Bund und Länder schließen weitere Steuerschlupflöcher
Berlin - Unternehmen und Top-Verdiener können künftig weniger Steuerschlupflöcher nutzen. Finanzpolitiker von Bund und Ländern verständigten sich nach monatelangem Streit darauf, bestimmten Steuertricks bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie mit Goldgeschäften über ausländische
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Verteidigung

Nato noch uneins über Hilfe für Verbündete gegen Cyber-Angriffe
Brüssel - Die Nato-Staaten haben sich auf mehr Schutz von Einrichtungen des Bündnisses gegen elektronische Bedrohungen aus dem Internet geeinigt.
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Prozesse

Bundesregierung in Karlsruhe: Braunkohleabbau unverzichtbar
Karlsruhe - In der Verhandlung über Enteignungen für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung den Abbau vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.
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