Prozesse

Prozesse

NSU-Angeklagter Carsten S. spricht Angehörigen Mitgefühl aus

München - Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. „Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angehörigen für unglaubliches Leid, Unrecht angetan wurde“, sagte der 33-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Weiterlesen »

Donnerstag, 13. Juni 2013 (1 Artikel)

Gewerkschaften

GEW fordert 40 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung
Düsseldorf - Gute Bildung ist teuer. Im Bundestagswahljahr macht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Rechnung auf: Sie fordert 40 Milliarden Euro mehr für Bildung - pro Jahr.
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Mittwoch, 12. Juni 2013 (3 Artikel)

Energie

Merkel will große Energiewende-Reform
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Ökostrom-Ausbau nach der Bundestagswahl stärker an das Windaufkommen und den Bau neuer Stromleitungen koppeln.
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Gesellschaft

Homo-Ehe: Kabinett beschließt Ehegattensplitting
Berlin - Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht.
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Verteidigung

De Maizière hatte „Euro Hawk“-Probleme schon 2012 schriftlich
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist bereits Ende 2012 schriftlich über massive Probleme beim Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ informiert worden. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch erhielt er am 10.
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Dienstag, 11. Juni 2013 (13 Artikel)

Prozesse

EZB auf der Anklagebank: IWF-Chefin verteidigt Krisenkurs
Karlsruhe - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise verteidigt.
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Prozesse

SWR: Zschäpe hat Briefkontakt mit Gefangenem aus rechter Szene
München - Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll Briefkontakt mit einem anderen Gefangenen aus der rechten Szene haben. Wie der Sender „SWR Info“ berichtet, wurde der Brief Zschäpes in der Zelle eines Strafgefangenen in Bielefeld gefunden.
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Parteien

Grünen-Basis will Energiewende und Ende der Massentierhaltung
Berlin - Die Grünen-Mitglieder haben bei einer Abstimmung über Kernprojekte zur Bundestagswahl das öko-soziale Profil der Partei bestätigt. Mitgemacht haben mit gut jedem vierten der rund 61 000 Mitglieder aber weniger als erwartet.
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Steuern

Magazin: Starker Anstieg von Steuer-Selbstanzeigen
Hamburg - Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuervergehen ist in Deutschland dieses Jahr einem Medienbericht zufolge kräftig gestiegen. In den ersten sechs Monaten seien bei den Finanzbehörden 6358 Selbstanzeigen eingegangen, berichtete „manager magazin online“.
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Prozesse

Verfassungsrichter prüfen Krisenpolitik der EZB
Karlsruhe - Der Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt nun auch Karlsruhe. Zum Auftakt seiner zweitägigen Verhandlung zeigte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag Verständnis für Kritik, die Notenbank handele zu eigenmächtig.
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Verteidigung

Drohnen-Ausschuss: SPD hat nichts gegen Befragung Steinbrücks
Berlin - Die SPD will sich nicht gegen die Befragung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in dem geplanten Drohnen-Untersuchungsausschuss sperren. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
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Justiz

Justizminister fordern Haftstrafen für korrupte Ärzte
Hannover - Korrupte Ärzte müssen künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe fürchten. Auch in minderschweren Fällen sollen nach einem aktuellen Gesetzesentwurf Strafen von bis zu drei Jahren ausgesprochen werden können.
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Extremismus

Verfassungsschutz warnt vor islamistischem und rechtem Terror
Berlin - Neben der Gefahr durch islamistischen Terror sehen Verfassungsschützer in Deutschland auch eine mögliche Bedrohung aus der rechten Szene.
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Verteidigung

Bundeswehrverband stützt de Maizière
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sollte nach Ansicht des Bundeswehrverbandes trotz der Drohnen-Affäre im Amt bleiben.
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Rente

Mehr als jede zweite Rente 2012 unter 700 Euro
Berlin - Fast jede zweite Rente in Deutschland liegt unter 700 Euro - und bleibt damit unter dem Niveau der Grundsicherung. Bei den Neurentnern trifft dies sogar für knapp 55 Prozent zu, bestätigte die Deutsche Rentenversicherung Bund Berechnungen der „Bild“-Zeitung.
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Geschichte

Start für Zentrum über Vertreibungen
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) startet heute in Berlin den Bau für das Dokumentationszentrum über die Vertreibungen des 20. Jahrhunderts in Europa. Das Zentrum soll an das „Jahrhundert der Vertreibungen“ erinnern.
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Prozesse

Angeklagter im NSU-Prozess vermutet weiteren Anschlagsversuch
München - Einer der Angeklagten hat im NSU-Prozess die Vermutung geäußert, dass die Neonazi-Terrorzelle ein weiteres bisher unbekanntes Attentat in Nürnberg geplant hat.
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Extremismus

Maaßen und Friedrich stellen Verfassungsschutzbericht vor
Berlin - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, legt heute den Jahresbericht seiner Behörde vor. Maaßen präsentiert das Papier gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin.
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Montag, 10. Juni 2013 (3 Artikel)

Parteien

Strobl: Mütterrente kommt zum 1. Januar nächsten Jahres
Stuttgart - Die CDU will nach Angaben von Bundesvize Thomas Strobl zum 1. Januar nächsten Jahres höhere Renten für ältere Mütter durchsetzen: „Darauf haben wir uns heute im Präsidium und im Bundesvorstand verständigt.
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Parteien

Steinbrück tauscht seinen Sprecher aus
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund drei Monate vor der Bundestagswahl Konsequenzen aus der bisher glücklosen Wahlkampagne gezogen.
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Eu

EZB warnt vor Folgen eines Verfassungsgerichts-Urteils
Berlin - Mit Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Krisenpolitik hat die Europäische Zentralbank vor den Folgen eines Urteils zur Begrenzung von Staatsanleihenkäufen gewarnt.
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