Prozesse

Prozesse

NSU-Angeklagter Carsten S. spricht Angehörigen Mitgefühl aus

München - Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. „Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angehörigen für unglaubliches Leid, Unrecht angetan wurde“, sagte der 33-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Weiterlesen »

Sonntag, 16. Juni 2013 (2 Artikel)

Parteien

Linke demonstriert Geschlossenheit: Zehn Prozent als Wahlziel
Dresden - Mit Forderungen nach einer radikalen Umverteilung will die Linke bei der Bundestagswahl auf mindestens zehn Prozent der Stimmen kommen.
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Parteien

Steinbrück-Attacke gegen Gabriel belastet SPD
Berlin - Ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel belastet den Wahlkampf der SPD. Vor einem Parteikonvent in Berlin unterstellte Steinbrück Gabriel indirekt mangelnde Loyalität.
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Samstag, 15. Juni 2013 (8 Artikel)

Prozesse

Wirbel um Zschäpe-Brief an Dortmunder Neonazi
München - Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen, einen Brief der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an einen Dortmunder Neonazi in das Verfahren einzuführen. „Es ist an der Tagesordnung, dass beschlagnahmte Briefe von Häftlingen verlesen werden.
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Parteien

FDP-Spitzenkandidat Brüderle erleidet bei Sturz mehrere Brüche
Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich bei einem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat mehrere Brüche zugezogen.
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Parteien

Roth: Rot-grüne Minderheitsregierung im Bund „nicht vorstellbar“
Düsseldorf - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund nicht als realistisch an. „Auf Landesebene war das ein gutes Modell.
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Atom

Altmaier macht Atomkonzernen Zugeständnisse
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllen müssen.
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Parteien

SPD will mit kostenlosen Kita-Plätzen punkten
Berlin - Die SPD will bei einem Berliner Parteikonvent an diesem Sonntag ihre Pläne für eine schrittweise Abschaffung der Beiträge für Kinderkrippen und Kitas konkretisieren.
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Parteien

Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg Steinbrücks gegen Merkel
München - Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus Sicht der Wähler kaum noch Chancen gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Nur 14 Prozent der Deutschen glauben laut Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“, dass Steinbrück Bundeskanzler wird.
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Parteien

Gysi setzt hohe Ziele: Mindestens zehn Prozent für Linke
Dresden - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat zehn Prozent Stimmenanteil als Zielmarke für die Bundestagswahl ausgegeben und Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis gestellt.
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Parteien

Linke verabschiedet Programm für Bundestagswahl
Dresden - Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen.
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Freitag, 14. Juni 2013 (6 Artikel)

Landtag

Bayerns Justizministerin verteidigt sich im Fall Mollath
München - Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen anhaltende Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein.
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Bundestag

Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Berlin - Der Bundestag hat bis tief in die Nacht getagt. Ein Überblick über wichtige Entscheidungen: - EUROPAWAHL: Die bisher geltende Fünf-Prozent-Hürde wird auf drei Prozent gesenkt.
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Gesundheit

Krankenkasse soll nicht mehr zur Schuldenfalle werden
Berlin - Menschen ohne Krankenversicherung sollen künftig leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können. Außerdem sollen die hohen Zinsen bei Schulden gegenüber der Krankenkasse stark reduziert werden.
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Parteien

Linke geht auf Konfrontationskurs zur SPD
Berlin - Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine „hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links“ vor.
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Bundestag

Gauck: Der 17. Juni war Signal für viele Freiheitsbewegungen
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat den 17. Juni 1953 als einen „wahren Volksaufstand“ gewürdigt. Er habe Signalwirkung für viele andere folgende Freiheitsbewegungen in Osteuropa gehabt, wie etwa den Aufstand in Ungarn, die Arbeiterunruhen in Polen und den „Prager Frühling“.
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Geheimdienste

Bundesregierung tappt bei US-Datenskandal weiter im Dunklen
Berlin - Ein Treffen der Bundesregierung mit Internet-Unternehmen hat nicht die erhoffte Aufklärung über die Überwachung der OnlineKommunikation durch den US-Geheimdienst gebracht.
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Donnerstag, 13. Juni 2013 (4 Artikel)

Migration

Zuwanderer verlassen Deutschland oft nach kurzer Zeit
Berlin - Deutschland gilt bei Arbeitssuchenden aus den Krisenländern der EU als Top-Adresse. Doch viele bleiben nicht lange hier. Dabei hat sich vor allem die Arbeitssituation zuletzt deutlich verbessert.
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Prozesse

NSU-Prozess: S. beantwortet keine Fragen von Wohlleben-Verteidigung
München - Die mit Spannung erwartete Befragung von Carsten S. durch die Anwälte seines Mitangeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess bleibt vorerst aus. S. verlangt, vorher müsse auch Wohlleben umfassend aussagen. Im NSU-Prozess hat der Neonazi-Aussteiger Carsten S.
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Verteidigung

Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab
Berlin - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Linken auf Entlassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Donnerstag 233 Abgeordnete, dagegen waren 307.
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Atom

Merkel sieht „Durchbruch“ für Atommüll-Endlagersuche
Berlin - Praktisch in letzter Minute haben Bund und Länder ein Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche abgewendet.
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