Verkehr

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Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Berlin - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. Weiterlesen »

Freitag, 26. April 2013 (7 Artikel)

Soziales

Von der Leyen: Mehrheit der Kinder nutzt Bildungspaket
Berlin - Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungspaketes sieht Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hilfen für bedürftige Kinder und Jugendliche auf einem guten Weg.
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„Politbarometer“

Union verliert - FDP weiter unter 5 Prozent
Berlin - Union und FDP müssen laut einer aktuellen Umfrage fünf Monate vor der Bundestagswahl weiter um die Fortsetzung ihrer Koalition bangen. Die CDU/CSU kommt im neuen ZDF-„Politbarometer“ auf 40 Prozent - zwei Punkte weniger als Mitte April.
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Gesellschaft

Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern
Berlin - Der Bundestag hat einen erleichterten Umgang biologischer Väter mit ihren getrennt lebenden Kinder beschlossen und damit einmal mehr die Rechte solcher Männer gestärkt. Am Donnerstagabend beschloss das Parlament zudem eine Vereinfachung in der Unternehmensbesteuerung.
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Rüstungsindustrie

Regierung bewilligt deutlich mehr Waffen für Katar
Berlin - Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
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Landtag

Ex-Ministerin Stewens ist neue CSU-Fraktionschefin
München/Andechs - Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU Ex-Ministerin Christa Stewens zur Nachfolgerin.
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Soziales

Bildungspaket: Bund und Kommunen ziehen Bilanz
Berlin - Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungspaketes für bedürftige Kinder legen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin eine Bilanz vor. Von den Bildungshilfen können rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren.
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Bundestag

Bundestag befasst sich mit Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Berlin - Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema Abgeordnetenbestechung. Mit Spannung wird erwartet, ob die schwarz-gelbe Koalition noch vor der Bundestagswahl im September einen Anlauf unternimmt, das jahrelange Gezerre um strengere Korruptionsregeln für Abgeordnete zu beenden.
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Donnerstag, 25. April 2013 (10 Artikel)

Strafe für Möllemann-Affäre

FDP muss Millionen wegen Möllemann-Spendenaffäre zahlen
Leipzig - Nach jahrelangem Rechtsstreit muss die FDP für die Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden.
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Fußball

Banges Warten für Steuersünder Hoeneß
München - Nach der kurzen Auszeit beim rauschhaften Sieg über den FC Barcelona hat für Steuersünder Uli Hoeneß das lange Warten auf die Staatsanwälte aufs Neue begonnen. „Ich kann nicht sagen, wann die Ermittlungen beendet sind.
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Ãœbertragung des NSU-Prozesses

Klage erfolglos: Weiter keine Videoübertragung im NSU-Prozess
Karlsruhe/München - Es bleibt vorerst dabei: Der NSU-Prozess wird trotz des enormen Medienansturms nicht per Video in einen weiteren Saal übertragen. Nebenkläger sind mit ihrem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine solche Übertragung zu erzwingen.
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Ehefrau im Büro beschäftigt

Fiasko für Seehofer - CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück
München - Fiasko für Horst Seehofers CSU in Bayern: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um eine üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt.
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Kriminalität

Mehr Frauen an Drogen gestorben
Berlin - Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 944 auf das niedrigste Niveau seit einem Vierteljahrhundert gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ist es ein Minus von vier Prozent.
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Steuern

Steuerhinterziehung: Gabriel fordert schärfere Strafen für Banken
Düsseldorf - In der Diskussion um die Eindämmung der Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schärfere Strafen für Banken gefordert.
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Extremismus

Bundestag stellt keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot
Berlin - Der Bundestag wird wie auch die schwarz-gelbe Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen. Entsprechende Anträge von SPD und Linken fanden am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit - die Bundesländer müssen ein Verbot der rechtsextremen Partei vor dem Bundesverfassung
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„Sehr beunruhigend“

Nach Boston-Anschlag warnt Friedrich vor Terror-Einzeltätern
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Bombenanschlag von Boston vor der Gefahr durch terroristische Einzeltäter gewarnt.
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Arbeit

Viele Firmen in Deutschland unterlaufen Mindestlohn
Berlin - In vielen deutschen Betrieben werden branchenbezogene Mindestlöhne nach wie vor unterlaufen. Allein in der Bauwirtschaft wurde im vergangenen Jahr in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen den Mindestlohn nicht bezahlten.
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Un

UN: Defizite bei Menschenrechten in Deutschland
Genf - Wenige Tage vor Beginn des NSU-Mordprozesses haben zahlreiche Staaten Deutschland im UN-Menschenrechtsrat zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus aufgerufen.
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Mittwoch, 24. April 2013 (3 Artikel)

Alternative für Deutschland

Umfrage: Schwarz-Gelb vorn, AfD bei 2 Prozent
Berlin - Union und FDP können ihre guten Umfragewerte beim Wahltrend von „Stern“ und RTL stabilisieren. Zum dritten Mal in Folge erreicht die Koalition in der Forsa-Umfrage mit 47 Prozent (Union: 42 und FDP: 5 Prozent) eine regierungsfähige Mehrheit.
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Datenschutz

Schlechte Noten für die Bundesregierung beim Datenschutz
Berlin - Der oberste Datenschützer in Deutschland hat die Bilanz der schwarz-gelben Regierung beim Schutz der persönlichen Privatsphäre scharf kritisiert. „Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich gewesen wäre.
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Parteien

Mehr Zeit für die Familie: Grüne wollen Arbeitszeit verkürzen
Berlin - Mit kürzeren Arbeitszeiten zugunsten der Familien wollen Vertreter der Grünen neue Akzente in der Debatte um eine modernere Frauenpolitik in Deutschland setzen. Dazu liegen den Delegierten des Grünen-Programmparteitags an diesem Wochenende in Berlin mehrere Anträge vor.
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